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Die EU-Kommission hat am 10.7.2023 den endgültigen Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework veröffentlicht. Datentransfers an die großen U.S.-Anbieter sind nun wieder möglich. Die Kommission bescheinigt den USA jetzt wieder ein angemessenes Datenschutzniveau. In diesem Artikel beleuchten wir die Schlüsselfaktoren dieses Abkommens und warum es von großer Bedeutung ist.
Nach Ansicht der EU-Kommission sind die vorherigen Bedenken des EuGH im Zusammenhang mit seinen Schrems I und II Entscheidungen durch die Änderungen des EU-US Data Privacy Framework beseitigt worden. Durch den neuen Rechtsschutzmechanismus existiere – so die Kommission – nun ein ausreichender Rechtsschutz für EU-Bürger.
Im Rahmen dieses EU-US Data Privacy Framework haben Unternehmen die Möglichkeit, sich selbst nach den EU-US Data Privacy Principles zu zertifizieren. Dieser neue Selbstzertifizierungsmechanismus der EU-U.S. Data Privacy Framework Principles unterscheidet sich dabei nur minimal von seinen Vorgängern Safe Harbor und Privacy Shield Principles. Dabei ist weiter auf den Umfang der jeweiligen Zertifizierung zu achten und auch für hiesige Unternehmen zu prüfen, ob die gegenständlichen Datenkategorien von der jeweiligen Zertifizierung umfasst sind.
Das neue Datenschutzabkommen enthält bedeutende Verbesserungen gegenüber seinen Vorgängern:
Für Unternehmen ist das neue Abkommen von herausragender Bedeutung. Es schafft endlich die notwendige Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA. Dies beseitigt die bisherige Rechtsunsicherheit, die Unternehmen beim Datenaustausch zwischen den beiden Regionen beeinträchtigte.
Trotz des vielversprechenden neuen EU-US Datenschutzabkommens ist es unerlässlich, dass Unternehmen weiterhin die Entwicklungen und möglichen rechtlichen Änderungen im Blick behalten. Da Datenschutz- und Compliance-Anforderungen einem permanenten Wandel unterliegen. Unternehmen sollten sicherstellen, dass ihre Datenschutzpraktiken auf dem neuesten Stand sind und den aktuellen Vorschriften entsprechen.Ob der EuGH das EU-U.S. Data Privacy Framework als ausreichend angesehen wird, um ein angemessenes Schutzniveau im Sinne der DS-GVO zu garantieren, ist offen. Sicher ist hingegen, dass sich der Gerichtshof mit dem Angemessenheitsbeschluss befassen wird.
Das neue EU-US Datenschutzabkommen markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Debatte über Datenschutz und Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens und die Einführung eines unabhängigen Gerichts zur Überprüfung des Datenschutzes sind positive Schritte, die das Vertrauen in den transatlantischen Datenaustausch stärken werden.
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